Aus dem Gemeinderat
KLIMASCHUTZ und BODENSCHUTZ:
+ Baulandmobilisierung gegen Flächenfraß:
In Engerwitzdorf gibt es 527.200 m² unbebautes Bauland. Um es für EngerwitzdorferInnen nutzbar zu machen, wurde der jährliche Erhaltungsbeitrag für solche Grundstücke verdoppelt. Damit wird
- die Bebauung von bereits gewidmeten Parzellen gefördert,
- die Umwidmungen von wertvollem Grünland reduziert und
- die Last der Erhaltung unserer Infrastruktur gerechter verteilt.
+ Mobilitätswende:
Endlich wird eine sichere Geh- und Radweg-Verbindung vom Güterweg Langwiesen zur Mühlholzstraße umgesetzt
+ Umweltprogramm 2022 beschlossen
– Eine weitere Umwidmung von fast 1000 m2 Grünland in Bauland fernab der Ortszentren.
KINDER und BILDUNG:
– Unsere folgenden Anträge wurden mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ abgelehnt:
- ein Zivildiener für jeden Kindergarten und jede Krabbelstube
- für alle MitarbeiterInnen dieser Betreuungseinrichtungen eine Corona-prämie von 300,- Euro
— Sogar unser Antrag auf Diskussion wurde mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ abgelehnt. Es sollten dabei Verbesserungsvorschläge Betroffener für die neue Nachmittagsbetreuung in den Volksschulen besprochen werden.
TRANSPARENZ und BÜRGERINNENBETEILIGUNG:
+ Auf unseren Antrag hin wurde bereits die zweite Gemeinderatssitzung LIVE im Internet übertragen. Die Zuschaueranzahl hat sich dadurch rund verzehnfacht. Das ist ein großer Schritt zu mehr Transparenz. Seien auch Sie am Donnerstag, dem 31.03.22 LIVE dabei.
+ Ein Verkehrskonzept für Mittertreffling wird gemeinsam mit Anrainer-Innen und ExpertInnen für 2022 geplant.
FINANZEN:
Das Budget für 2022 und die mittelfristige Planung bis 2026 wurden diesmal verspätet und unter sehr schwierigen Bedingungen erstellt. Nur durch Rücklagen und innere Kredite, d.h. Kredite aus zweckgebundenen Rücklagen, konnte ein ausgeglichenes Budget erstellt werden. Für den Neubau der VS Schweinbach wird wie geplant ein Kredit in Höhe von 2,7 Mio. € aufgenommen.
– Trotz der angespannten finanziellen Lage wurden gegen unsere Stimmen die Sitzungsgelder der Mandatar:innen von 76,- auf 105,- € angehoben. Dies bedeutet jährliche Mehrkosten von ca. 20.000,- €.
