Aus dem Gemeinderat St. Gotthard
Wir wollen hier über die Tagesordnungspunkte und unser Abstimmungsverhalten dazu informieren.
1. Auflösung des Gemeindeverbandes Regionalverkehr Oberes Mühlviertel: Beschlussfassung
2. Neue Satzung des Wegeerhaltungsverbandes Oberes Mühlviertel: Beschlussfassung
Zu 1. und 2.: Beide Themen wurden bereits in den jeweiligen Gremien beschlossen und sind Antworten auf Änderungen eines Landesgesetzes.
3. Gemeindestraße Kreuzweg:
Ab- und Zuschreibung vom bzw. zum öffentlichen Gut und Widmung zum Gemeingebrauch bzw. Aufhebung aus dem Gemeingebrauch
Der Kreuzweg wurde neu vermessen und die Pläne und Besitzverhältnisse dem aktuellen Stand angepasst. Gespräche mit Grundeigentümer*innen waren bereits vorab geführt worden.
4. Flächenwidmungsplan 5, Umwidmung von Teilen des Grundstückes „Tennisplatz Eschelberg“: Abschluss der Baulandsicherungsverträge
Das geplante Bauprojekt in Eschelberg am ehemaligen Tennisplatz begrüßen wir grundsätzlich. Es handelt sich dabei um eine Erweiterung eines bestehenden Siedlungsgebietes, der Naturschutz des Land OÖ hat sein OK gegeben und verdichtete Bauweise ist geplant.
Das alles macht das Projekt für uns grundsätzlich zustimmenswert. Leider wurden aber in der Planungsphase des Projektes Rufe des Nachbarn ignoriert. Wir haben dazu den Schriftverkehr zwischen der Gemeinde und dem Grundnachbarn durchgearbeitet. Mit der Umsetzung dieses Projektes wird dem Nachbarn nun endgültig die Chance genommen, einen ordentlichen Zugang, eine Zufahrt oder zumindest einen Autostellplatz zu bekommen. Seine schriftlichen Stellungnahmen und Gesuche wurden aber weitgehend ignoriert. Dadurch steht das Projekt aus unserer Sicht auf krummen Beinen und wir entschlossen uns zur Stimmenthaltung. Ein wertschätzendes Miteinander und der Versuch, für alle das Beste rauszuholen sieht aus unserer Sicht anders aus.
5. Kanal, Wasserleitung, Straßenbau Stiftsgründe:
Auftragsvergabe Erd-, Baumeister-, Rohrverlegungs- und Installationsarbeiten
Für die Baugründe auf den Stiftsgründen wurden weitere Schritte eingeleitet.
6. Bestellung der Dienstnehmer*innen-Vertreter*innen in den Personal-beirat
Als DN-Vertreterinnen wurden Irene Humenberger und Bettina Fuchs vorgeschlagen und durch den Gemeinderat bestellt.
7. Genehmigung des Nachtragsvoranschlages für 2021
8. Allfälliges
