Aus dem Ge­mein­de­rat

– Antrag der Grünen (12/2022): jährliche Umwidmungen auf 5.000 qm beschränken 

Österreichs Ziel ist es, den Bodenverbrauch auf 2,5 ha pro Tag zu beschränken. Auf Engerwitzdorf umgerechnet sind das 4.400 qm pro Jahr. Darauf zielte unser Antrag, der von den anderen Fraktionen als zu einschränkend beurteilt und abgelehnt wurde.

+ Erarbeitung von Kriterien für künftige Widmungen

In der Februarsitzung stellte die ÖVP den Antrag, Kriterien für Umwidmungen zu erarbeiten, die dem Flächenverbrauch Einhalt gebieten. Dem haben wir zugestimmt. Bleibt abzuwarten, ob man sich auf solche Kriterien einigen kann, die dann auch tatsächlich zur Reduktion des Flächenverbrauches führen. Skepsis ist angebracht, denn:

– Wieder 2.900 qm Grünland umgewidmet

In der gleichen Sitzung wurden gegen unsere Stimmen wieder 2.913 qm umgewidmet, die sich nicht in den Zentren befinden und negative Stellungnahmen vom Land erhielten. Unser Gegenantrag, dies bis zur Fertigstellung der neuen Richtlinien zu verschieben, wurde abgelehnt. 

– Gerade noch ausgeglichen – aber alle Reserven verbraucht 

Im Jahr 2022 haben wir dem schon sehr schwierigen Budget zugestimmt, da wichtige Projekte wie zwei Radwege und die Nachpflanzung von Bäumen noch enthalten waren. Keines dieser Projekte wurde 2022 umgesetzt, die Fördermittel für den Radweg zum großen Teil wieder in den Straßenbau verschoben. Nun haben wir nicht mehr genug Eigenmittel, um neue Fördertöpfe für den ökologischen Umbau unseres Verkehrs- und Energiesystems zu nutzen, da man immer 50% der Kosten selbst tragen muss. Auch wurden 2022 trotz finanziell schwieriger Lage die Bezüge der Mandatare stark erhöht, Gebühren ohne nachvollziehbaren Grund erlassen und 39.000 qm Flächen umgewidmet, was Folgekosten nach sich zieht. 

Durch Personalumstellungen und schwerwiegende Softwareprobleme fehlte bis zur Budgeterstellung 2023 der finanzielle Überblick über die aktuellen Gemeindefinanzen. Dies führte zu Fehlentscheidungen bei Ausgaben (523.000 € für eine Fläche in Mittertreffling) und Gebühren (Einfrierung der Wasser- und Kanalgebühren). Dass die Wassergebühren nicht (mehr) kostendeckend sind, erfuhren wir erst drei Wochen nach dem Beschluss.

Aber auch nach Bekanntwerden der aktuellen Zahlen wurde weiter munter Geld ausgegeben. Deshalb haben wir die Verantwortung für das aktuelle Budget nicht mitgetragen. Kommt kein ernsthaftes Sparpaket zustande, werden wir im nächsten Jahr Härtefallgemeinde. Dann werden die Spielräume stark eingeschränkt und alle freiwilligen Leistungen der Gemeinde (Sozialleistungen, Förderungen u.ä.) stehen auf dem Spiel.