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19.12.2022 Allgemein

Aus dem Ge­mein­de­rat

Flächenverbrauch

WIDMUNGEN:

 9.000 qm an der östlichen Grenze der Haid in Bauland umgewidmet 

1.000 qm davon befinden sich in der regionalen Grünzone und dürften nur im Ausnahmefall umgewidmet werden. Daher haben wir uns gegen die Widmung ausgesprochen. Zudem ist der Anschluss an den öffentlichen Verkehr dort völlig unzureichend. Bevor nicht die S-Bahn gebaut ist, sollten keine Umwidmungen mehr stattfinden.

Kauf von 1.486 qm in Mittertreffling- Preis 500.000 €

Diese zentrale Fläche ist für die Gemeinde extrem wichtig zur Weiterentwicklung und Gestaltung der Ortschaft. Ein Bauträger wollte dort ein Haus errichten, jedoch hat die Gemeinde das Vorkaufsrecht. Das Preisangebot des Besitzers ist 326 € pro Quadratmeter. Laut Aussage des Bürgermeisters haben wir keine andere Wahl, als zu diesem Preis zu kaufen. Das stimmt in diesem Fall leider, verschweigt aber, dass bei langfristiger Planung der Ortsentwicklung durchaus Instrumente zur Verfügung stehen, solche Situationen zu vermeiden (Stichwort Vorbehaltsfläche). 

Radweg:

Neuer Radweg von Schweinbach zum Lagerhaus nicht mehr 2022 – Fördermittel umgeschichtet

Für die Errichtung des Radweges waren 100.000 € Fördermittel aus den Corona-Investitionsprogrammen vorgesehen. Dies setzt einen Baubeginn 2022 voraus, der nicht gehalten werden kann. Nun sollen die Mittel in Projekte fließen, die noch in diesem Jahr beginnen 

können: 15% gehen immerhin in eine neue PV-Anlage auf der Sportunion, 85.000 € werden wieder für die Sanierung von Gemeindestraßen verwendet. Wir haben in einem Zusatzantrag gefordert, dass die dadurch eingesparten Mittel 2023 definitiv dem Radweg zugeordnet werden. Dafür fanden wir bei den anderen Fraktionen keine Zustimmung. Der Antrag auf Umschichtung wurde gegen unsere Stimmen angenommen.

INKOBA:

Statut zum Verband INterKOmmunale BetriebsAnsiedlung und Beitritt von Engerwitzdorf beschlossen

Ziel der INKOBA ist, dass die Gemeinden Altenberg, Alberndorf, Engerwitzdorf, Gallneukirchen und Katsdorf gemeinsam Betriebsbaugebiete planen und finanzieren, um sich dann auch die Einnahmen aus der Kommunalsteuer zu teilen. Das soll Konkurrenzen vermeiden. An sich kein schlechter Gedanke.

Fakt ist aber, dass man vor allem Flächen in Engerwitzdorf im Blick hat (Denk, Kepler Valley) und dass mit dem vorgelegten Statut die ÖVP in diesem Verband und in dessen Vorstand wieder die absolute Mehrheit haben wird.

Abgesehen von der Tatsache, dass wir schon sehr viele Betriebe auf unserem Gemeindegebiet haben und eine Weiterentwicklung vor allem unter dem Aspekt des Bodenverbrauchs sehr bedenklich ist, konnten wir keinen unserer Änderungsvorschläge für das Statut, wie z. B. verbindliche ökologische und soziale Kriterien für die anzusiedelnden Betriebe, wiederfinden. Ein entsprechender Gegenantrag, der diese und andere Kriterien festschreiben würde, wurde nur von zwei SPÖ-Gemeinderäten unterstützt und daher mehrheitlich abgelehnt. 

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