Aus dem Gemeinderat
Grafenspital und Baurechtsvertrag
Wir Grüne haben den Grundsatzbeschluss, der Sozialen Initiative GmbH am Standort Grafenspital den Betrieb eines Internates für ca. 20 Kinder zu ermöglichen, mitgetragen. Wir sehen es als soziale Verpflichtung, Kindern aus schwierigen Verhältnissen (Gewalt in der Familie etc…) einen guten Start ins selbstbestimmte Leben zu ermöglichen. Aus diesem Grund waren wir auch mit dem Vorschlag, einen Baurechtsvertrag abzuschließen, einverstanden. Allerdings war der vorgelegte Vertrag für unsere Gemeinderät:innen, die die Interessen der Gemeinde zu wahren haben, nicht akzeptabel. Wir haben uns daher massiv eingebracht und bei einer konstruktiven Nachverhandlung erreicht, dass die Soziale Initiative GmbH den Wünschen der Gemeindevertreter:innen weitestgehend entgegengekommen sind. Damit stand der Grünen Zustimmung zum aktuellen Vertrag im Gemeinderat nichts mehr im Wege.
Aus dem Prüfungsausschuss
Für das K3 Dach (hochwertiges Dach nach ÖNORM B3691) auf dem Caritaskindergarten ist ein Wartungsplan mit mindestens jährlicher Wartung zu erstellen. Wer künftig die Dachwartung vornimmt, ist noch offen! An zusätzlichen Kosten der Flachdachanpassung für die PV-Anlage, die Seilsicherung am Dach und das schriftliche Gutachten betreffend allfällige Mängel sind weitere Mehrkosten von € 10.730,32 aufgelaufen.
Der Gasverbrauch der Gemeinde ist in den letzten 3 Jahren kontinuierlich gestiegen. Dasselbe gilt auch für den Stromverbrauch. Nur bei der Straßenbeleuchtung ist der Verbrauch leicht rückläufig. Die Umstellung auf LED-Leuchten beginnt langsam zu wirken.
Der Prüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindeverwaltung rasch Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauches zu prüfen und umzusetzen.
Unsere Meinung dazu:
Gerade in Wohnstraßen ist es nicht notwendig, die Straßenbeleuchtung bis zur späten Nachtstunde zu betreiben, zumal der Stromverbrauch für die Straßenbeleuchtung in einer österreichischen Durchschnittsgemeinde bis zu 45% des gesamten Stromverbrauchs ausmachen kann. Weitere Einsparungen in diesem Bereich wären durch Bewegungssensoren möglich – wir bleiben dran.
Postpartner
Einen Postpartner in der Gemeinde zu haben ist weiterhin ein Qualitätsmerkmal für den Lebensstandard. Aus unserer Sicht gehört dies ebenso zur Grundversorgung wie zB. Wasser, Strom und Kanal.
Die Post AG hat im Jahr über 200 Mio. Überschuss erwirtschaftet, bezahlt jedoch den Postpartnern für Briefe und Pakete so wenig, dass es ohne Zuschuss nicht möglich ist, diese wichtige Einrichtung zu betreiben.
Deswegen stehen wir der notwendigen Mitfinanzierung eines Postpartners durch die Gemeinde kritisch gegenüber
Wir haben den Bürgermeister aufgerufen, bei der nächsten Bürgermeisterkonferenz dieses Thema zu behandeln.
Energiegemeinschaft
Einen sehr großen Zulauf fand die Veranstaltung für „Erneuerbare Energiegemeinschaften“ im Volksheim. Von über 200 Besucher:innen haben sich 13 Personen gemeldet, die aktiv bei einer Vereinsgründung und Mitwirkung mitarbeiten wollen.
Die Linz AG als Netzbetreiber hat für Beratungstätigkeitenbereits € 12.500 erhalten. Bis jetzt jedoch nur den Infoabend und eine Umfrage für Interessenten durchgeführt.
Wir haben in der Gemeinderatssitzung den Bürgermeister gebeten, die Interessenten anzuschreiben, um mit dieser Arbeitsgruppe die Gründung des Vereines voranzutreiben.
Daraufhin wurde am 5.12.2022 ein erstes Treffen für die potentiellen Funktionär:innen einberufen.
Der Verein Energiegemeinschaft Schwertberg wird nun gegründet.
Wir freuen uns sehr über die Umsetzung unseres Projekts.