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09.04.2024 Allgemein

Aus dem Ge­mein­de­rat

Gemeindeamt Engerwitzdorf

+ Umweltziele 2024 beschlossen. 

Zahlreiche Aktivitäten im Bereich Klimaschutz und Biodiversität, Mobilität und FairTrade werden auch 2024 durchgeführt. Allerdings keine Investitionen in regenerative Energien und Heizsysteme, da die finanzielle Lage angespannt ist. Da anhand des Rechnungsabschlusses 2023 festgestellt wurde, dass die Stromkosten für 2024 viel zu hoch budgetiert wurden, sahen wir hier eine Möglichkeit, doch noch ein Projekt umzusetzen.

- Unser Zusatzantrag,

einen Heizungstausch im Kindergarten St. Ägidius und die Erweiterung der PV-Anlage in die Ziele aufzunehmen, wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

+ Petition zur Übernahme der Kosten für regionale Radwege vom Land

Diese von der Radlobby OÖ gestartete Petition soll die Gemeinden von den 40% der Kosten für die Errichtung von Radwegen entlang von Landesstraßen befreien. Nur die FPÖ war dagegen.

- Kriterien für Einschränkung des Flächenverbrauch hinausgeschoben

Ein ÖVP-Antrag vom 2/2023 zur Erarbeitung von klima- und bodenschonenden Kriterien bei Flächenwidmungsverfahren wurde nicht nur nicht bearbeitet, sondern soll nun die die Erarbeitung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes verschoben werden, an dem mindestens 3 Jahre gearbeitet wird. Diese Verzögerung können wir uns nicht leisten.

+ Widmung für eine 600 kWp Agro-PV Anlage ohne FPÖ und SPÖ beschlossen

Energiewende wird ohne solche Anlagen nicht möglich sein. Die Fläche wird außer zur Stromerzeugung auch zur Tierhaltung genutzt.

- Mittagessen für Kinder teurer

Ab 1. April erhöht sich der Betrag für Krabbelstubenkinder von 3,50 € auf 4,80 € (+37%), für Kindergartenkinder von 3,90 € auf 5,20 € (+33%) pro Portion. 

Diese schwer zumutbare Erhöhung, die wir ablehnen, hätte aber weitaus weniger hoch ausfallen müssen, wenn nicht mit dem Neubau der VS Schweinbach die Abschaffung der Schulküche als Produktionsküche beschlossen worden wäre. Aus unserer Sicht ein schwerer Fehler, den wir damals stark bekämpft haben. Doch mehr als 400 Unterschriften von Familien und die vielen Vorteile einer eigenen Küche haben die ÖVP nicht davon abhalten können. Wir haben damals schlüssig vorgerechnet, dass in einer eigenen Schulküche das Essen deutlich günstiger gekocht werden kann. Die zusätzlichen Baukosten hätten wir in den Jahren 2022 und 2023 schon wieder locker reingeholt.

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