Saubere Energie für Braunau
Antrag im Gemeinderat 7.7.22
Braunau Fraktion Antrag GR 7.7.22
„Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Generation. Er betrifft uns alle direkt, und kann nur gelöst werden, wenn wir endlich alle an einem Strang ziehen. Ein zentraler Bestandteil unserer Bemühungen ist der Umstieg auf saubere und erneuerbare Energie. Der Krieg in der Ukraine hat die Kosten unserer Öl- und Gasabhängigkeit klar gemacht, aber Fakt ist, die Kosten für das Klima – und in weiterer Folge für unsere nächsten Generationen werde noch viel größer sein, wenn wir nicht jetzt handeln. Vor allem Oberösterreich hat hier Nachholbedarf; die Zeit für eine neue, mutige Energiepolitik ist längst da.“
Saubere Energiepolitik muss auch auf Landes- und Gemeindeebene umgesetzt werden.
Die Fraktion der Grünen Braunau bringt in der Gemeinderatsitzung am 7.7.22 einen Antrag für klar definierten Maßnahmen für eine saubere, lokale Energiepolitik in der Gemeinde ein. Zusätzlich wird der Bürgermeister aufgefordert, sich auch bei der Landesregierung, insbesondere dem zuständigen Landesrat Markus Achleitner, dafür einzusetzen, dass die dringend notwendige Energiewende engagiert vorangetrieben wird.
Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist auf allen Ebenen vehement voranzutreiben. Der Krieg in der Ukraine führt uns schlagartig vor Augen, dass die fossilen Energieimporte nicht nur die Klimakrise massiv anheizen, sondern wie so oft einem despotischen Regime die Kriegskasse füllen. Der Klimawandel ist auch längst bei uns angekommen. Lange Dürreperioden und Wassermangel in der Landwirtschaft, Extremniederschläge und Unwetter sind die Vorboten noch weitaus schlimmerer Folgen des Klimawandels. Rasches Handeln ist daher das Gebot der Stunde.
Saubere Energiepolitik muss auch auf Landes- und Gemeindeebene umgesetzt werden.
Die von der Grünen Regierungspartei auf Bundesebene definierten Zielsetzungen und Maßnahmen müssen aber auch auf Landes- und Gemeindeebene mitgetragen werden, um zu einem absehbaren Erfolg zu führen. Zahlreiche Bürgermeister in den oberösterreichischen Gemeinden haben bereits die Notwendigkeit des raschen und mutigen Handelns erkannt und dementsprechende Weichen in der Energiepolitik der Gemeinde gestellt. Ohne unterstützende Beschlüsse auf Landesebene gestaltet sich aber deren Umsetzung oft schwierig.
Das Land Oberösterreich hinkt bezüglich des Umstiegs auf saubere Energien im Vergleich mit anderen Bundesländern beschämend nach. Um den Druck auf die Oö. Landesregierung zu erhöhen und den raschen Umstieg auf erneuerbare Energien zu forcieren, haben die Grünen Oberösterreich einen Leitantrag mit, vorausschauend bereits seit langem, ausgearbeiteten, konkreten Maßnahmen zur oberösterreichische Energiepolitik gestellt.
Geschlossen bringen auch alle anderen Grünen Gemeindegruppen im Bezirk Braunau Anträge ein.
