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07.03.2022 Allgemein

Ak­tu­el­les aus dem Ge­mein­de­rat

Symbolbild Mikrofon

Mit 14 Tagesordnungspunkten war die GR-Sitzung vom 8.
Februar vergleichsweise kompakt anberaumt – und bot dennoch Raum für zahlreiche
Wortmeldungen, unter anderem bei diesen Themen:

Neue Amtsleiterin

Nach einem einstimmigen Votum wird Mag.a Nadine
Klocker ab 1. Mai 2022 die Nachfolge des bisherigen Amtsleiters Mag. Matthäus
Radner antreten. Sie hat sich unter 13(!) BewerberInnen durchgesetzt. Ihre
bisher dreijährige Erfahrung als Amtsleiterin einer Tiroler Gemeinde stellt für
Vorchdorf eine kompetente Amtsleitung sicher. Wir Grüne freuen uns auf die
Zusammenarbeit!

Mehr Transparenz

Mehr Potenzial für unterschiedliche Meinungen bot ein Antrag
der Liste Vorchdorf. Dieser beinhaltete eine zukünftige Übertragung der
GR-Sitzungen via Livestream sowie deren Verfügbarkeit für die
Öffentlichkeit für eine begrenzte Zeit. Auch wir Grüne befürworten die
Forderung auf Live-Übertragung – Transparenz war und bleibt uns ein großes
Anliegen! Allerdings blieben noch zu viele rechtliche Fragen ungeklärt.

Laut §53 der oberösterreichischen Gemeindeordnung sind
GR-Sitzungen öffentlich.

„Die Öffentlichkeit besteht
darin, dass jedermann …… berechtigt ist, zuzuhören und…. sich Aufzeichnungen zu
machen.“

Die
Übertragung von öffentlichen GR-Sitzungen im Internet ist zulässig, sofern
ZuhörerInnen visuell nicht erfasst werden.“

Diese Punkte bieten
unserer Meinung nach Konfliktstoff, zumindest offene Fragen wie: Beinhaltet die
Berechtigung, Aufzeichnungen machen zu dürfen, automatisch das Recht, diese
nach erfolgter Sitzung weiter übertragen zu dürfen?

Zudem sind auch
GemeindemitarbeiterInnen anwesend. Sie haben daher dasselbe Recht auf
Datenschutz wie alle ZuhörerInnen. Der ursprüngliche Antrag wurde schließlich
bis zur Klärung der Rahmenbedingungen vertagt.

Wir Grüne brachten im
März ein erweitertes Transparenz-Paket mit einem BürgerInnen-Rat in die
Diskussion ein.

Reinhard Ammer
Reinhard Ammer

Landtagsabgeordneter, Fraktionsobmann Grüne Vorchdorf, Gemeindevorstand, Bezirkssprecher

reinhard.ammer@gruene.at
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