Landtag: Aktionsplan gegen Rechtsextremismus nur Stückwerk
Keine Zustimmung der Grünen in der heutigen Regierungssitzung – neben Vernünftigem steht Populistisches, zentrale Maßnahmen fehlen
„Dieser Aktionsplan ist wieder nur Stückwerk. Vernünftiges ist drinnen, leider auch eine Portion Populismus, dafür fehlt Wesentliches. Man hat zwar nachgedacht und aber nicht durchgängig die richtigen Schlüsse gezogen. In Summe ist es ein Bericht, der nicht alle Facetten und Verästelungen des Rechtsextremismus berücksichtigt und daher auch nicht die nötigen Maßnahmen beinhaltetet. Somit ist es auch konsequent, dass die Grünen diesem Aktionsplan in der heutigen Regierungssitzung nicht zugestimmt haben. Da wäre nach tagelanger ÖVP-Ankündigungspolitik mehr zu erwarten, mehr möglich und nötig gewesen“, sieht der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr den schwarz-blauen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus als unzureichend.
Nach der aufschlussreichen Debatte im Landtag und der Ablehnung des Antrags von Grünen und SPÖ war zu erwarten, dass in diesem Aktionsplan weiterhin wichtige Maßnahmen fehlen werden. Es wird daher weiter keinen detaillierten jährlichen Rechtsextremismusbericht für Oberösterreich geben. Keine Service- und Beratungsstelle für Aussteiger:innen aus der rechtsextremen Szene und deren Angehörige. Die gezielte Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus wird ebenso ausgespart wie ein dezidierter Stopp von Inseraten- bzw. Auftragsvergaben an Personen und Unternehmen im Dunstkreis des Rechtsextremismus. „Genau das wären aber wichtige Instrumente, um immer ein aktuelles Gesamtbild des Rechtsextremismus zu kennen und auf mehreren Ebenen effektiv dagegen vorgehen zu können. Diese Chance hat man vertan. Dem Rechtsextremismus wird damit der Nährboden nicht entzogen, er wird nur bearbeitet, meint Mayr.
Ein Fortschritt ist, dass Deutschnationale Burschenschaften oder die Neue Rechte in diesem Aktionsplan jetzt explizit angeführt werden und Teil des Kapitels Rechtsextremismus sind. Dass jedoch Klimaaktivist:innen im Kapitel Linksextremismus angeführt werden, obwohl sie im Bericht explizit als nicht extremistisch eingestuft werden, ist unverständlich. „Das ist paradox und populistisch. Damit versucht man schlicht, Klimaschützer:innen zu diskreditieren und nimmt dabei den gesamten Klimaschutz gleich mit. Das riecht schwer nach einem Abtausch mit dem Koalitionspartner FPÖ“, meint Mayr.
