LRH-Folgebericht zur Motohall: Zwei von fünf Empfehlungen umzusetzen, ist keine Transparenz

LRH-Folgebericht zur Motohall: Zwei von fünf Empfehlungen umzusetzen, ist keine Transparenz

Schwarz-Blau hat schon im Vorfeld jene drei Empfehlungen des Landesrechnungshofs abgeschmettert, die nachvollziehbare Förderpraktiken gebracht hätten

„Das ist also das schwarz-blaue Transparenz-Rezept: Man nehme von fünf Empfehlungen des Rechnungshofes zwei genehme, beschließe sie und freue sich dann über die Umsetzung. Die anderen drei wandern in die Tonne. Aber genau diese drei ursprünglich vom LRH vorgeschlagenen Empfehlungen wären essenziell gewesen, Förderpraktiken transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Aber die ÖVP hat diese abgelehnt. Das zeigt, dass ÖVP und FPÖ nie bereit waren, echte Konsequenzen aus der Motohall-Causa zu ziehen. Dafür hätte man jene Fenster abdichten müssen, wo es wirklich reinzieht“, kommentiert der Grüne Klubobmann und Kultursprecher LAbg. Severin Mayr den Folgebericht des LRH zur vieldiskutierten Kulturförderung für die KTM-Motohall.

Im Zuge der gesamten Debatte war es Intention von Schwarz-Blau, das Tor für fragwürdige Förderpraktiken offen zu halten. Das zeigt sich auch in der Blockade jenes Antrags, den die Grünen im Juli des Vorjahres nach der schwarz-blauen Ablehnung der LRH-Empfehlungen eingebracht haben. Ein Antrag, in dem die Grünen analog zum LRH aussagekräftige, transparente und nachvollziehbare Information an den OÖ Landtag bzw. an die Öffentlichkeit eingefordert haben, was zugesagte mehrjährige Förderungen betrifft (Mehrjahresverpflichtungen und offenen Förderungen).

„Die ÖVP will weitermachen wie bisher. Wenn man von fünf Empfehlungen auf die drei wesentlichen pfeift, ist das ganz offensichtlich. Sie will sich die Tür für weitere seltsame Förderkonstruktionen nicht verschließen lassen. Sie hat Angst vor Transparenz, Offenheit und Nachvollziehbarkeit. Die ÖVP hat aus der Causa KTM nichts gelernt“, betont Mayr.

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