Landessicherheitsrat zu Corona-Demos: Wo MedizinerInnen, Medien und PolitikerInnen bedroht werden, hört der Protest auf und fängt die Straftat an

Landessicherheitsrat zu Corona-Demos: Wo MedizinerInnen, Medien und PolitikerInnen bedroht werden, hört der Protest auf und fängt die Straftat an

Es geht um jene, die den Corona-Protest als Plattform der Handgreiflichkeit und Bühne der Agitation missbrauchen
„Die eigene Meinung kundzutun, ist verankertes Recht. Gewalt und Aggressivität sind es nicht. Wo MedizinerInnen, Medien und PolitikerInnen bedroht, PolizistInnen attackiert werden, hört der Protest auf und fängt die Straftat an. Hier werden Grenzen überschritten. In dieser Situation ist es ganz klar, dass wir gegen Auswüchse abseits des legitimen Protests auftreten müssen“, betont der Grüne Landessprecher LR Stefan Kaineder nach dem heutigen Landessicherheitsrat, der sich mit dem steigenden Aggressionspotential bei Corona-Demos befasst hat.

Für den Grünen Klubobmann LAbg. Severin Mayr stehen dabei vor allem jene Kräfte im Fokus, die sich als Speerspitze der Maßnahmen-Gegnerschaft in Szene setzen: „Natürlich, es gibt die Verunsicherten. Mit denen muss der Dialog gesucht werden, die Aufklärung, die Information. Aber ganze vorne auf diesen Demonstrationen sind Rechtsextreme und Staatsverweigerer zu finden. Gruppierungen, denen unsere liberale Demokratie ein Dorn im Auge ist. Verschwörungstheoretiker, die die größte Gesundheitskrise für ihre Zwecke instrumentalisieren. Gegenüber ihnen müssen wir jetzt klare Kante zeigen“.

Dass gehandelt werden muss, zeigen auch die Aussagen des Chefs des gerade reformierten Verfassungsschutzes. Dieser sieht die Szene der Corona-Leugner als momentan größte Bedrohung für die Sicherheit. „Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Bedrohung abnimmt. Ganz im Gegenteil. Die anstehende Impflicht wird der Gegnerschaft als Argument dienen, die Proteste weiter zu befeuern. Sie wird versuchen die Aggression und Gewaltbereitschaft auf die nächste Ebene zu heben. Dieser Entwicklung müssen sich Politik, Behörden aber auch die Gesellschaft mit aller Kraft entgegenstellen“, meinen Kaineder und Mayr.

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