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Klarstellung der Grünen OÖ zu Türkei-Aussagen von BR Efgani Dönmez

Grüne OÖ weisen Forderung nach Abschiebung von Demonstrierenden zurück

Grüne OÖ weisen Forderung nach Abschiebung von Demonstrierenden zurück

„Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind zentrale und unverrückbare Säulen unserer Demokratie. Diese Grundrechte einzuschränken, Menschen, die diese Rechte in Anspruch nehmen, abschieben oder in anderer Form sanktionieren  zu wollen, kommt für die Grünen selbstverständlich  nicht Frage. Demokratie bedeutet, andere Meinungen und deren Äußerung – bei aller legitimen Kritik – zu akzeptieren und in keinem Fall mit Zwangsmaßnahmen zu belegen“. Konsequent reagiert die Grüne Landessprecherin LAbg. Maria Buchmayr auf die Debatte um Äußerungen von Bundesrat Efgani Dönmez.

Diese klare Linie vertritt selbstverständlich auch die Grüne Landesgeschäftsführerin Michaela Heinisch. „Das brutale Vorgehen gegen die DemonstrantInnen in der Türkei ist klarerweise zu verurteilen. Gleichzeitig aber Zwangsmaßnahmen für Andersdenkende hier bei uns zu fordern - auch wenn es vielleicht überspitzt gemeint war – disqualifiziert sich selbst und ist klarerweise nicht Grüne Linie“.

„Demonstrationen zur freien Meinungsäußerung gehören zu den höchsten Gütern. Sollte es dabei zu Drohungen und Verhetzungen kommen, gibt es rechtsstaatliche Instrumente, um dagegen vorzugehen. Pauschale Sanktionen wie Abschiebungen lehnen die Grünen selbstverständlich und kategorisch ab“, schließen Buchmayr und Heinisch.

17.06.2013


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