Grüne Neujahrs-Initiativen als Rettungsgasse für eine blockierte Landespolitik – Pandemie überwinden, Klima schützen, Vertrauen zurückgewinnen

Grüne Neujahrs-Initiativen als Rettungsgasse für eine blockierte Landespolitik – Pandemie überwinden, Klima schützen, Vertrauen zurückgewinnen

LANDESSPRECHER LR STEFAN KAINEDER

Das Jahr ist neu, die Herausforderungen und Aufgaben für Oberösterreich sind es nicht. Das Land befindet sich weiterhin in der größten Gesundheitskrise seiner neueren Geschichte. Auch das junge Jahr 2022 ist geprägt von Unwägbarkeiten und offenen Fragen. Von medizinischen Mammutaufgaben und wirtschaftlichen Zwängen. Gesundheitspersonal und Behörden sind ebenso mürbe wie viele Unternehmen und Gewerbetreibende verunsichert. Die Gesellschaft ist trotz großer Durchhaltekraft und Solidarität Corona-müde und in bedenklichem Ausmaß gespalten.

….und wo ist die geschlossene Regierungskoalition, die das Land braucht?

Das ist die Situation im ersten Monat des neuen Jahres. Und eine weitere Situation ist unverändert. „Es gibt keine geschlossene Regierungskoalition, die dem Land in dieser Lage Rückhalt gibt und es vor allem aus dieser Lage befreien kann. Die ÖVP hat zwar die Dramatik erkannt und handelt. Aber sie hat keinen Koalitionspartner an ihrer Seite. Die FPÖ tut nicht das, was eine Regierungspartei in der Situation machen muss: mit aller Kraft gegen das Virus anzutreten. Die Koalition ist bei der Corona-Bekämpfung weiter ein Soloprojekt“, zieht der Grüne Landessprecher LR Stefan Kaineder Bilanz.
Das trostlose Agieren einer handlungsschwachen Koalition vollzieht sich nicht nur hinter den Kulissen: „Was ist von einer Regierungskoalition zu halten, die seit 85 Tagen nicht gemeinsam öffentlich aufgetreten ist. Welches Bild gibt sie ab, welche Signale sendet sie an die Bevölkerung, die gerade in einer solchen Ausnahmezeit eine kraftvolle Führung brauchen würde. Es ist das jammerhafte Zerrbild einer Koalition, das dem Land massiv schadet“, betont Kaineder.

In diesem Sinn sieht Kaineder LH Stelzer gefordert, endlich Konsequenzen aus der blauen Verweigerung zu ziehen. „Wenn eine Regierungspartnerschaft in einer Krise nicht funktioniert, muss man etwas ändern. Wenn der eine Teil die Zusammenarbeit derart beharrlich verweigert, muss der andere Teil die Reißleine ziehen. Er muss die Verantwortung gegenüber dem Land über jedwede anderen Überlegungen stellen. Daher appelliere ich an LH Stelzer die koalitionäre Trümmerlandschaft zu verlassen, das Band zur Kickl-durchtränkten FPÖ zu lösen und OÖ einen politischen Neustart zu ermöglichen. Es ist jetzt Zeit, Gespräche mit allen verantwortungsbewussten Fraktionen aufzunehmen. Es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, die Zukunft des Landes endlich in die Hände einer mutigen und handlungsstarkes Regierungspartnerschaft zu legen“, betont Kaineder.

Altes Denken kann die neuen und großen Herausforderungen nicht bewältigen

Die Aufgaben einer handlungsstarken und geschlossenen Regierungskoalition gehen aber weit über die Bewältigung der Pandemie hinaus. Denn vor Oberösterreich liegen weitere epochale Herausforderungen. Dazu zählt das massiv geschwundene Vertrauen in die Politik wieder herzustellen, die Einbindung der Menschen zu stärken und das politische System zu durchlüften. Dazu zählt vor allem auch eine Klimaschutz, der seinem Namen auch gerecht wird. „Beide Aufgaben funktionieren mit der schwarz-blauen Paarung nicht. Denn das alte Denken ist der Kitt, der diese Paarung zusammenhält“, betont Kaineder.

Davon zeugt etwa das unbeirrte und unbedingte Festhalten vor allem der FPÖ am Proporzsystem und damit die Verweigerung eines modernen Regierungssystems. Und davon zeugt die Vernachlässigung des Klimaschutzes in aktuellem Regierungsprogramm und Budget. Um Oberösterreich zu öffnen und wirklich auf Klimaschutz-Kurs zu bringen und die damit verbundenen Chancen zu nutzen, muss eine andere Konstellation ans Ruder. Eine vorausschauende, mutige und zukunftsorientierte Konstellation, die das alte Denken dort lässt, wo es hingehört, in der Vergangenheit. Es liegt an LH Stelzer und seiner ÖVP. Er hat es in der Hand, Oberösterreich in anderer Koalitionsform neu auszurichten und sich endlich der Zukunft zuzuwenden“, betont Kaineder.

Gestärkte Grüne und ein kompetentes Landtagsteam werden das politische Vakuum ausfüllen

Dass die Grünen für ein modernes und klimafittes Oberösterreich stehen und arbeiten, ist nicht nur allseits bekannt. Dieser Kurs ist bei den Landtagswahlen auch von den WählerInnen honoriert worden und wird nun von einem großteils neuen, hoch engagierten und kompetenten Team im OÖ Landtag vertreten. „Das Grüne Team macht das bravourös. Und das ist erst das Warmlaufen. Wir haben von rund 100.000 WählerInnen den Auftrag, Oberösterreich modern, weltoffen und klimafit zu gestalten. Und das machen wir, damit haben dieses Team eben erst begonnen. Und wenn der LH keinen Neustart will und eine kraftlose Koalition diesen Aufbruch verschläft und verweigert, werden die Grünen dieses Vakuum im Land ausfüllen. Jeden Tag, ob Landtags- oder andere Bühne, ob Antrag oder Gespräch“, betont Kaineder.

Auch und gerade das Jahr 2022 wird Grüne sehen, die weiterhin fordern, hinterfragen und Versäumnisse deutlich aufzeigen. Ganz einfach, weil diese Versäumnisse ebenso evident sind wie deren Schaden für das Land. „Aber wir machen das nicht als Fundamentalopposition. Wir verstehen Kritik niemals als Selbstzweck. Es geht rein um die Sache. Bei Corona geht es um den Schutz der Menschen, bei politischer Öffnung um die Demokratie und beim Klimaschutz um die Zukunft des Landes und der nächsten Generationen“, betont Kaineder.

 

LANDESGESCHÄFTSFÜHRERIN URSULA ROSCHGER

Die Grünen werden sich bei ihrer Klimaschutz-Arbeit keinesfalls auf die Landtags-Bühne und ihre Gremien beschränken. Weite Teile der Bevölkerung sind beim Klimaschutz schon viel weiter als die politisch Verantwortlichen. Menschen, die Klimaschutz tagtäglich leben. Engagierte, die Klimaschutz auf unterschiedlichsten Ebenen vertreten und vorantreiben. Und UnternehmerInnen, die nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes längst erkannt haben. „Das sind die Verbündeten auf unserem Weg. Bestehende Allianzen mit ihnen werden wir verstärken und neue schmieden. Denn diese Landeskoalition ist offenbar weiterhin nicht willens oder fähig, mutige und kraftvolle Klimaschutz-Impulse zu setzen“, betont die Grüne Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger.

Grüne starten eine umfassende Klimaschutzoffensive für, bei und mit den Menschen

Vom Büroplatz aus zu agieren ist dafür zu wenig. Gemeinsamkeit und Kooperation brauchen vielmehr Nähe und den unmittelbaren Kontakt. Nur so sind enger Austausch, detaillierte Information und vertrauensvolle Einbindung der Klimaschutz-MitstreiterInnen möglich. „Noch ist die Corona-Entwicklung die große und hemmende Unbekannte. Aber wenn die Situation es zulässt, werden die Grünen in diesem Jahr intensiv wie nie zuvor im Land unterwegs sein. Wir wollen auf die innovativen Kräfte im Land zugehen, uns mit ihnen zusammensetzen und eine gemeinsame Achse für den Klimaschutz in Oberösterreich formen“, betont Roschger und sieht konkrete Zielgruppen:

Klimaschutzbewegte Initiativen und kreative Köpfe

Oberösterreich verfügt über eine Vielzahl von Klimaschutz-PionierInnen und -Initiativen. Gruppen und kreative Köpfe, die sich intensiv mit Klimaschutz befassen, in Kommunen weitsichtige Projekte planen und vorantreiben und eigene Ideen verwirklichen. „Von ihnen wollen wir lernen, uns inspirieren lassen. Wir wollen ihnen aber auch unsere klare Unterstützung vermitteln, erfahren was sie brauchen und welche Hürden es abzubauen gilt. Diese Menschen setzen mit ihrem Engagement wichtige Impulse und wir wollen dafür sorgen, dass diese Impulse mehr und mehr das Land erfassen“, betont Roschger.

KlimaschutzvorreiterInnen und innovative Unternehmen

Viele Unternehmen in OÖ haben den Klimaschutz-Weg längst und auch erfolgreich beschritten. Unternehmen, die seit etlichen Jahren Vorreiter und teils Marktführer in ihren Bereichen sind oder in jüngerer Zeit Zukunft und Potential dieses Kurses erkannt haben. Es geht dabei nicht nur um die großen und erfolgreichen Player, die das Potential haben, zu den Klimaschutz-Aushängeschildern des Landes zu werden. Es geht auch um die vielen Wirtschaftstreibenden, die ihre Firmen auf neue klimafitte Produktfelder, Produktionsweisen und Technologien ausgerichtet haben. „Mit ihnen suchen wir eine Allianz. Denn ihrer Gesamtheit werden diese Unternehmen zum Rückgrat einer neuen klimafitten Wirtschaft und Industrie in Oberösterreich. Daran wird auch das alte Denken einiger Funktionäre der Industriellenvereinigung nichts ändern“, betont Roschger sieht bei den Grünen Bemühungen auch keine geographische Begrenzung.
„Wir werden auch über den Tellerrand hinausblicken. Wir wollen innovative Ideen von Unternehmen und Klimaschutzvorreitern jenseits der Landesgrenzen herausfiltern und nach Oberösterreich holen. Dies kann Anregung, Bereicherung und mitunter die Initialzündung für neue Kooperationen sein. Es ist vor allem eine Erweiterung der Perspektive, von dem eine Klimaschutz-Standort Obersterreich nur profitieren kann“ meint Roschger.

Klimaschutzprojekte in den OÖ. Gemeinden

Klimaschutz ist eine globale Herausforderung und dementsprechend werden auf großer Bühne wichtige Weichen gestellt. Neben der EU ist dank der Grünen auch die Bundesregierung, die mit enormen Investitionen und massiven Förderungen ein neues Klimaschutzkapitel in Österreich aufgeschlagen hat. Aber Klimaschutz kann seine ganze Effektivität nur dann entfalten, wenn er in der Breite umgesetzt und im eigenen Wirkungsbereich gelebt wird. Dass die Menschen Notwendigkeit und Bedeutung des Klimaschutzes erkannt haben, ist evident. Sie sind immer mehr bereit, auch in den eigenen vier Wänden auf klimafitte Technologien zu setzen – auf Photovoltaik-Strom vom eigenen Dach, Kesseltausch, Wärmedämmung und Elektromobilität. „Wir werden dies kraftvoll unterstützen und den Klimaschutz verstärkt in die Gemeinden bringen. Um zu informieren, zu beraten und Projekte zu begleiten. Die Details sind in Vorbereitung und Planung, die Durchführung ist natürlich abhängig vom weiteren Pandemieverlauf. Aber wir haben eine Offensive am Radar, die den Klimaschutz in den Gemeinen auf eine neue Ebene heben soll“, betont Roscher.

 

KLUBOBMANN LABG SEVERIN MAYR

Das Vertrauen der BürgerInnen wiederzugewinnen, heißt aktiv auf sie zugehen

Dem Vertrauen in die Politik war die Pandemie auch bei Beachtung aller Unwägbarkeiten nicht unbedingt dienlich. Dieser Befund ist nicht gewagt. Für Oberösterreich ist er maßlos untertrieben. Zaudern, Zögern, Wahltaktik und eine völlige uneinige Koalition haben das Land zum Corona-Hotspot, Musterbeispiel an Widersprüchlichkeit und strategischer Hilflosigkeit gebracht. „Das Vertrauen in die politisch-Verantwortlichen und damit in die gesamte Politik ist im Keller. Das muss man leider in dieser Deutlichkeit sagen. Das ist aber auch ein gewaltiges Alarmzeichen. Denn das Vertrauen der Menschen in die Politik und deren Handlungsfähigkeit müsste eigentlich außer Frage stehen. Sie ist ein Grundpfeiler der Demokratie und Grundvoraussetzung für die positive Entwicklung eines Landes. Daher müssen wir dieses Vertrauen zurückgewinnen“, betont der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr.

Nun konsequenter gegen die Pandemie vorzugehen, ist dafür nicht ausreichend. Es langt nicht, Impfangebote zu erhöhen, zu appellieren und zu mahnen, um dieses Vertrauen der Menschen wiederzuerlangen. Dafür muss in größeren Dimensionen gedacht, gedacht und verändert werden.
„Wenn die Menschen der Politik misstrauen, muss die Politik auf die BürgerInnen zugehen und sich aktiv um neues Vertrauen bemühen. Wir haben geschlossene und durch Polizisten bewachte Landhaustore erlebt. Das kann kein Symbol für eine weltoffene Demokratie sein“, betont Mayr.

Grüne starten Modernisierungsschub und Demokratieoffensive für das Land

Oberösterreich in die Zukunft zu führen, heißt auch das die Demokratie zu stärken und das politische System zukunftsfit zu machen. Es darf nicht erstarren, verkrusten, in überholten Bahnen verharren. Es gilt Antiquiertes zu beseitigen, Transparenz sowie Mitbestimmung der BürgerInnen auszubauen und die Demokratie lebendig zu gestalten. „Es geht uns um eine Durchlüftung der verstaubten Landespolitik. Einer Politik, in der das Obrigkeitsdenken des letzten Jahrhunderts noch immer stark ausgeprägt ist. Das passt nicht mehr in unsere Zeit. Daher werden wir Grüne in diesem Jahr intensivst für einen Modernisierungsschub der Landespolitik arbeiten und eine Demokratieoffensive starten“, kündigt Mayr an.

Fundament des Proporzes bröckelt

Einen Demokratieschub für Oberösterreich ist nur denkbar mit einer Abschaffung des Proporzsystems und damit einer klaren Teilung zwischen Regierung und Opposition. Einer Regierung, die mehr Rechte und Gestaltungsspieltraum bekommt aber auch vollinhaltlich dafür verantwortlich ist. Und einer Opposition, die die mehr Kontroll-, Informations- und Minderheitenrechte erhält und damit deutlich gestärkt wird.

Seit dem erstmaligen Einzug in den Landtag 1997 fordern die Grünen konsequent die Abschaffung des Proporzes, prallen jedoch gegen das Verweigerungs-Bollwerk der anderen Fraktionen – zumindest bisher. „Oberösterreich ist neben Niederösterreich und dem Sonderfall Wien weiterhin das einzige Bundesland, das an diesem antiquierten Regierungssystem festhält. Aber wir Grünen nehmen den nächsten Anlauf mit dem Wissen, dass das Fundament des Proporzes bröckelt“, betont Mayr.
Dafür gibt es zwei Indizien. Erstens die Ressortverteilung nach Bildung der schwarz-blauen Koalition, mit der sich vor allem die ÖVP eine überproportionale Machfüllte angeeignet hat. Zweitens die jüngste Ablehnung des schwarz-blauen Budgets durch Grüne und SPÖ, worin selbst Politik-ExpertInnen ein faktisches Ende des Proporzes sehen.

„Eine Einbindung aller Fraktionen war immer die Hauptargumente für den Proporz. Das war immer schon eher eine Schimäre, die sich jetzt aufgelöst hat. Die vorgeblich breite Zusammenarbeit ist endgültig durch schmale Information und vollendete Tatsachen ersetzt worden. Den Proporz gibt es nur noch auf dem Papier und in den Köpfen derjenigen, die krampfhaft an ihm festhalten“, meint Mayr. Dazu zählt allen voran die FPÖ. Während es aus ÖVP und SPÖ zumindest teilweise positive Signale und Gesprächsbereitschaft gibt, klammert sich die FPÖ aus Machtinteressen an dieses Relikt. Da eine Proporzabschaffung nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit im OÖ. Landtag möglich ist, ist die FPÖ der geschlossene Schranken auf dem Weg in moderne politische Zeiten.

„Damit ist diese Koalitionspaarung der Hauptgrund, dass der Schranken noch unten ist. Denn die ÖVP müsste sich gegen ihren Koalitionspartner stellen. Aber faktisch gibt es die Mehrheiten, um den Proporz zu beseitigen“, betont Mayr und sieht jetzt die Zeit gekommen, den entsprechenden Vorbereitungsprozess auf den Weg zu bringen. Kernstück dieses Prozesses muss ein Oberösterreich-Konvent sein, bei dem sich alle Fraktionen mit ExperInnen an einen Tisch setzen. „Dieser Konvent muss sich erstens mit allen Fragen auseinandersetzen, die die Abschaffung des Proporzes mit sich bringen. Und auf diesen Erkenntnissen wird er zweitens dann die Grundlage schaffen, Oberösterreich das längst überfällige moderne Regierungssystem zu geben“, meint Mayr.

Transparenz ebenso stärken wie Einbindung der Menschen

Um die Oberösterreichs Politik zu modernisieren und die Demokratie auszubauen, bedarf es aber noch weiterer Schritte. Schritte, die mit derzeitigen Praktiken brechen, eine neue Transparenz im Land bringen und die politische Einbindung der Menschen deutlich stärken. Die bedeutet:

  • Eine deutliche Beschränkung der Wahlkampfkosten, um Materialschlachten mit dem Geld der SteuerzahlerInnen künftig zu vermeiden
  • Einen Ausbau der direkten Demokratie, ua durch eine Veto-Referendum als verbindliche Korrekturmöglichkeit und ein aktives Einspruchsrecht gegen umstrittene Landesgesetze
  • Eine Öffnung des Landhauses für mehr Mitbestimmung, mehr Einbindung und Teilhabe
  • Eine umfassende Transparenzoffensive, ua bei der Vergabe von Subventionen und öffentlichen Aufträgen, Personalentscheidungen im Landesdienst sowie bei der Finanzierung der Parteien und ihrer Vorfeldorganisationen.

„Das Vertrauen in die Politik kommt nicht von alleine. Es wieder herzustellen ist eine Bringschuld der Verantwortlichen. Die Politik muss den Menschen neben Handlungsfähigkeit und Zukunftsorientierung auch Ehrlichkeit nicht nur vermitteln, sondern beweisen. Sie muss nachvollziehbar und transparent sein. Und sie muss sich öffnen, die Menschen nicht nur als WählerInnen-Stimme begreifen, sondern sie den politischen Prozess einbeziehen. Ein „Weiter wie bisher“ ist damit ausgeschlossen“, betont Mayr.

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