Autor

GRüNER LANDESRAT

Rudi Anschober

04.07.2011 11:29

Korrekte und konstruktive Verhandlung durch das Land im Fall der Schottergrube Pichling.

Trotz kleinerem Parteienkreis bleiben bereits erhobene Einwendungen uneingeschränkt aufrecht.

Bei der heute durchgeführten Verhandlung war auf Grund des eingeschränkten Beweisthemas nur ein eingeschränkter Parteienkreis eingeladen worden. Trotzdem konnten der Bürgermeister von Asten und sein Rechtsanwalt auf Grund der Entscheidung der Behörde der Verhandlung als Beteiligte beiwohnen. Thema dieser ergänzenden Verhandlung war die Frage der Immissionsneutralität, also, dass trotz der Verkürzung des gesetzlich geregelten Schutzabstandes von 300 m keine höheren Immissionen auftreten dürfen als bei Einhaltung des Abstandes. Dies war im Erstverfahren unzureichend beurteilt worden. Eine endgültige Klärung wird in einigen Wochen vorliegen, da die Stadt Linz noch eine Frist für die Abgabe einer ergänzenden Stellungnahme erhält.

Umwelt-Landesrat Rudi Anschober. "Durch die korrekte und sehr konstruktive Verhandlungsführung ist gewährleistet, dass auch die Stadt Linz noch genügend Zeit hat, Einwendungen zum Gutachten zu erheben. Alle Parteienrechte werden selbstverständlich gewahrt. Auch wenn ich mir politisch mehr Mitsprachemöglichkeit wünschen würde, so hat die Behörde in einem Rechtsstaat das Verfahren auf Basis und im Rahmen der bestehenden Gesetze zu führen."




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