Autor

STELLV. KLUBOBFRAU

Ulrike Schwarz

21.02.2012 12:30

BM Karls radikaler Schließungsplan bei Bezirksgerichten heißt sparen auf Kosten der Regionen

Entscheidend ist für die Grünen die Qualität der Leistungen und die Erreichbarkeit

"Die Schließungsliste von Bundesministerin Beatrix Karl schießen weit über das Ziel hinaus. Wieder einmal wird nur mit dem Rasenmäher über regionale Strukturen darüber gefahren", ist die Stv. Klubobfrau LAbg. Ulrike Schwarz erschüttert über die unsensible Vorgangsweise.

Selbstverständlich stehen die Grünen für eine nachhaltige Verwaltungsreform zu langfristigen Absicherung regionaler Strukturen und sind auch für seriöse Gespräche bereit. "Entscheidend ist für uns die Qualität der Leistungen und die Erreichbarkeit", so Schwarz und verlangt Daten und Fakten zur Bewertung jedes einzelnen Standortes

Neben der Beurteilung nach konkreten Fallzahlen an den jeweiligen Standorten und konkreten Rahmenbedingungen vor Ort können dabei allerdings auch Kriterien wie Verfahrensbeschleunigung, Spezialisierung und Qualitätssteigerung eine Rolle spielen. "Bei der Bewertung der einzelnen Standorte muss aber stets mit Augenmaß vorgegangen werden", fordert Schwarz und stellt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund. Leistungen wie Rechtsberatung, Grundbuch-, Verlassenschaftsangelegenheiten, usw. aber auch eine schnelle und qualitätsvolle Rechtssprechung muss auch für die ländliche Bevölkerung zufriedenstellend möglich sein.

Auch das Verhältnis der justiziellen Verwaltung in Relation zur staatlichen Verwaltung muss dabei betrachtet werden, ebenso die verkehrstechnische Anbindung die mit Standortfragen stets in engem Zusammenhang steht. Was unserer Meinung nach ebenfalls mit zu berücksichtigen ist, sind die Fragen der veränderten Aufgabenstellungen der Bezirksgerichte insgesamt, Änderungen in den Zuständigkeiten, Verfahrensarten und Verfahrensabwicklungen und damit im Zusammenhang stehende künftige Neustrukturierungen.

"Selbstverständlich muss man auch in diesem Bereich genau schauen, wie kann es zu einer Verwaltungsvereinfachung kommen, gibt es Synergieeffekte zu heben und bei einer Neustrukturierung im Bereich der Bezirksgerichte muss der Nutzen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung überwiegen", fordert Schwarz.




Zum Seitenanfang Zum Seitenanfang
  • Drucken