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GRüNE MENSCHENRECHTSSPRECHERIN, LABG.
09.02.2010 14:12
Skandalöse Aktionen der Welser “Bunten“ müssen zur Ablehnung der Wahlanfechtung führen
Grüne Menschenrechtssprecherin, LAbg. Mag.a Maria BUCHMAYR
Fraktionsvorsitzende der Grünen Wels, GRin Andrea BAUER
„Der Auftritt der Bunten ist eine einzige Provokation, eine Verhöhnung des Rechtsstaats, der NS Opfer und unser aller demokratischer Gesinnung“, zeigt sich die Grüne Menschenrechtssprecherin LAbg. Maria Buchmayr von den jüngsten Aktivitäten der Welser Bürgerliste angewidert
Laut Medienberichten sollen Kandidaten der Bunten T-Shirts mit einschlägigen Aufdrucken getragen, damit sogar das KZ Mauthausen besucht und in einem Fall gar die Hand zu Hitlergruß erhoben haben – mit der grotesken Begründung, es sei eine zufällige Handbewegung gewesen.
Die laufende Anfechtung der jüngsten Kommunalwahlen durch die Bunten disqualifiziert sich damit von selbst. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Wels, Andrea Bauer appelliert daher an den Verfassungsgerichtshof: “Es zeigt sich, dass die Bunten völlig zu Recht von den Wahlen ausgeschlossen worden sind, diese Ausfälle sind das beste Argument auch die Wahlanfechtung mit Nachdruck abzuweisen“.
Buchmayr abschließend: „Es kann nicht sein, dass sich der Rechtsstaat von grenzwertiger NS Symbolik gängeln lassen muss. Solche Gruppierungen haben weder in der Gesellschaft noch bei Wahlen etwas verloren. Die Behörden müssen vielmehr noch entschiedener und vehementer gegen solche Umtriebe und Organisationen vorgehen.“
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