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GRüNER LANDESSPRECHER
19.02.2012 11:29
Gläserne Parteikassen auf allen Ebenen müssen bis Sommer Konsequenz aus dem Untersuchungsausschuss sein
Gläserne Parteikassen auf allen Ebenen müssen bis Sommer Konsequenz aus dem Untersuchungsausschuss sein
Derzeit ist Österreich bei der Transparenz von Parteispenden ein Schlusslicht in Europa. Auf Bundesebene müssen zwar Spendenbeträge über 7.560 Euro dem Rechnungshofpräsidenten gemeldet werden, dieser kann jedoch weder kontrollieren noch veröffentlichen noch sanktionieren. Transparenz ist jedoch die beste Kontrolle gegen Korruption.
Anschober: "Daher muss eine zentrale Konsequenz aus dem verheerenden Sittenbild, das im Untersuchungsausschuss sichtbar wird, die verbindliche Offenlegung von Spenden an Parteien und ihre Vorfeldorganisationen werden. Dies ist in den meisten Ländern Europas längst Normalität."
So wie die Grünen es seit vielen Jahren vorlegen, sollten Parteikassen generell transparent sein. Der wichtigste Schritt dorthin ist jedoch die verbindliche Offenlegung aller Spenden (ab einer bestimmten Mindestsumme) und die Einführung strenger Sanktionen gegen jene, die gegen diese Transparenz verstoßen.
Anschober: "Diese Offenlegung muss bis Sommer beschlossen werden und für den Bund, aber auch alle Bundesländer Gültigkeit haben."
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