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27.10.2009 13:00
"Auszeichnung“ ist für Grüne OÖ frag- aber auch debattenwürdig
Die Verleihung des Big Brother Awards an drei Grüne PolitikerInnen stellvertretend für 29 unterzeichnende bzw. für 56 zustimmende Abgeordnete zu einer Bundesresolution betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderpornographie ist überzogen und durchaus fragwürdig.
Fragwürdig auch deshalb, weil gerade die Grünen OÖ durch zahlreiche und verschiedenste Aktivitäten bewiesen haben und auch laufend beweisen, dass BürgerInnenrechte, Grund- und Freiheitsrechte sowie Meinungsfreiheit auch im Bereich der „Neuen Medien“ sehr wichtige Anliegen sind. So haben uns wir, als die ersten und meist einzigen aktiven PolitikerInnen im Zusammenhang mit den Vorkommnissen bei Tiger-Lacke und auch bei den ÖBB zu Wort gemeldet und uns klar auf die Seite der geschädigten ArbeitnehmerInnen gestellt.
Kinderpornographie zählt zu den verwerflichsten und abscheulichsten Verbrechen und gerade hier ist auch die Politik gefordert wirksame Maßnahmen zu setzen. Uns ging es nicht um willkürliche „Zensur“ sondern darum, gemeinsam Maßnahmen auf Basis eines rechtsstaatlichen Verfahrens und strenger Handhabung der Grundrechte zu erarbeiten. Wir wollen auf die Internet-Welt abgestimmte Rechtsmodelle für den Schutz der Urheberrechte unter Wahrung von Grundrechten und Datenschutz.
Wir Grünen OÖ nehmen die geäußerte Kritik jedoch sehr ernst und werden daher noch im November die Arbeit in der Gruppe „Netzpolitik“ starten. Mit ExpertInnen aus den verschiedensten Bereichen wollen wir Fachwissen in diesem Bereich aufbauen und klare Positionen erarbeiten.
Die Grünen OÖ treten weiterhin massiv für umfassende Maßnahmen gegen Kinderpornographie und den Schutz der Opfer in welchem Medium auch immer ein, aber auch für die Wahrung der Meinungsfreiheit und der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechte.
Das Internet ist zweifellos ein boomendes, immer bedeutenderes Medium sowie unbestritten auch eine Hort der Meinungsfreiheit. Das Internet darf aber keine rechtsfreie Enklave sein, sondern muss sich wie andere Trägermedien auch gesetzlichen Bestimmungen unterwerfen und strafrechtlichen Umtrieben entgegenstellen. Die dafür zielführendsten, ausgewogensten und effektivsten Maßnahmen zu finden, wird die künftige Aufgabe sein.
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