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Budget 2014: Ausblick auf Schwerpunkte und Initiativen im Ressort Umwelt, Energie, Wasser und Konsument/innenschutz

Schwerpunkt Hochwasserschutz bringt Rekordbudget für Umweltressort.

Das Budget des Umweltressorts steht in den kommenden Jahren ganz im Zeichen der Realisierung von Hochwasserschutzmaßnahmen. Den Eindrücken und Auswirkungen der Jahrhundertflut aus dem Juni 2013 müssen nun klare Taten in Form vom Schutz- und Renaturierungsprojekten folgen. Insgesamt stehen rund 300 Mio. Euro bis Ende 2015 zur Verfügung – Sicherheit durch Staatsvertrag. Die Sicherstellung der Hochwasserschutzfinanzierung ist ein zentrales Oö. Anliegen, denn der Bund darf die gemachten Zusagen angesichts "überraschender" Budgetlöcher nicht aufweichen.

Im Jahr 2013 hat das jährliche Hochwasserbudget aus Landesmitteln in etwa 15 Mio. Euro umfasst wozu noch die korrespondierenden Anteile des Bundes für das reguläre Bauprogramm als auch für die Schadensbehebungen hinzukamen – das macht insgesamt rund 54 Mio. Euro. Hieraus waren sowohl Maßnahmen der Schutzwasserwirtschaft, also "Hochwasserschutzanlagen" vom Machlanddamm über die Rückhaltebecken bis zu mobilen und fixen Hochwasserschutzbauten ebenso umfasst, wie das Bauprogramm der Wildbach- und Lawinenverbauung. Die Mittel des Jahres 2013 wurden durch die Hochwasserkatastrophe im Juni und die daraus resultierenden Schadensbehebungen durch Landes- und Bundesmittel deutlich erhöht – um insgesamt rund 20 Millionen Euro.

Auch in den Folgejahren 2014 und 2015 werden die Mittel von Bund und Land durch die Realisierung der notwendigen Hochwasserschutzprojekte – etwa die St. Georgener Bucht und Enns-Enghagen – wie auch durch Folgemaßnahmen aus dem Hochwasserereignis 2013 und einer Beschleunigung des Bauprogrammes deutlich erhöht, sodass es zu einer Verdreifachung des Schutzwasserbudgets kommen wird. So stehen in diesen drei Jahren inkl. der Budgetierung des Projekts Eferdinger Becken mehr als 300 Mio. Euro zur Verfügung, um die Bevölkerung Oberösterreichs noch besser und flächendeckender vor der Naturgewalt Hochwasser zu schützen.

"Damit ziehen wir in Oberösterreich die Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe vom Juni 2013. Diese hat uns gezeigt, dass die bisherigen naturnahen Schutzprojekte - 525 Projekte seit 2005 - großteils sehr gut funktioniert haben und die Schäden massiv verringern oder sogar vermeiden konnten. Nur so ist erklärbar, warum die Katastrophe 2013 zwar viel mehr Wasser, aber "nur" ein Fünftel der Schäden des Hochwassers 2002 verursacht hat. Daher wollen wir diesen Kurs des naturnahen Schutzes konsequent fortsetzen und die Umsetzung massiv beschleunigen. Jetzt wird wichtig, dass auch das Umweltministerium die notwendigen Gelder in den zugesagten Höhen langfristig garantiert - durch Staatsverträge mit den Ländern, nach dem Vorbild des Infrastrukturministeriums im Bereich der Donau", so Wasser-Landesrat Rudi Anschober.

Umweltressort: "Schwerpunkt Zukunft" – Vielzahl an Themen im Fokus des Ressorts

"Auch wenn der Fokus aktuell ganz stark auf die Absicherung der Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen gelegt werden muss, damit die betroffenen Bürger/innen bestmöglich geschützt werden können, so haben wir im gesamten Ressortbereich Schwerpunkte, welche ich im kommenden Jahr weiterverfolgen und intensivieren werde", so Landesrat Rudi Anschober, der exemplarisch auf folgende Punkte der Agenda 2014 des Umweltressorts verweist:

  • Start der Arbeiten am Hochwasserschutzprojekt Eferdinger Becken.
  • Fortführung und Intensivierung des Hochwasserschutz-Bauprogrammes mit Projekten wie der St. Georgener Bucht oder Enns-Enghagen.
  • Ausweitung des Projektes "WEG aus der Energiearmut" in Oberösterreich (1,5 Mio. €): Hierbei wird energiearmen Personen eine umfassende Energieberatung angeboten, im Zuge derer Sofortmaßnahmen gesetzt werden und weiterführend der Austausch der energiefressendsten Weißware (Kühlschrank, Gefrierschrank, etc.) ermöglicht wird.
  • Maßnahmenprogramme im Rahmen des Ökojob-Programmes und der Landesenergiestrategie "Energiezukunft 2030": Hierbei werden die Anstrengungen und legistischen, wie fördertechnischen Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs bei gleichzeitiger Forcierung des Anteils erneuerbarer Energie und besserer Energienutzung im Fokus stehen. Unter anderem werden für die Heizungsumstellung auf Biomasseheizsysteme 5 Mio. Euro zur Verfügung stehen.
  • Bewusste Ernährung für ein gesundes Leben: Mit der Initiative "FleischFreiTag", welche den bewussten Verzicht auf Fleisch an einem Tag der Woche offeriert, wurde seitens des Ressorts ein Schwerpunkt auf Konsument/innen-Information und Nachhaltigkeit gelegt. Durch Verbindung dessen mit der Tätigkeit der Lebensmittelaufsicht zur Sicherstellung gesunder Lebensmittel und dem "drauf schauen, wo unsere Lebensmittel herkommen und wie diese produziert werden", entsteht der Schwerpunkt "Nachhaltige Ernährung und Lebensweise" des Ressorts.
  • Verbesserung der Trinkwasserqualität und der Wasserversorgung: Wir arbeiten unermüdlich an der Verbesserung von Grund- und Trinkwasser in Oberösterreich. Für die Förderung der Wasserversorgung werden im kommenden Jahr rd. 4 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden.

"Schwerpunkt Zukunft" ist somit zu Recht das Motto für das kommende rd. 82 Mio. Euro umfassende Ressortbudget, denn es werden strategische Schwerpunkte gesetzt, die vor allem eine Verstärkung der Investitionen in den zentralen Zukunftsbereichen bedeuten. Es werden bei Einhaltung aller notwendigen Kofinanzierungen und der im Nachtrag 2013 festgeschriebenen Mittel im Jahr 2014 81,7 Mio. Euro an Landesmitteln zur Verfügung stehen.

2012 € 54.412.700 2013 € 55.158.900 2014 € 82.608.200 Budgetentwicklung Umweltressort inkl. Nachtragsmitteln (Verteilung nach Verwendungsjahr)

Aufgrund der nicht vorhersehbaren Budgetentwicklung (Ertragsanteile des Bundes) wurde das Budget 2014 mit einer Kreditsperre von 20% belegt. Dies bedeutet, dass nur 80% der zur Verfügung stehenden Ermessensausgaben (Förderungen, etc.) konkret verplant werden können – für das Umweltressort sind somit 6 Millionen € an Finanzmitteln vorläufig nicht mit konkreten Projekten hinterlegbar.

"Die nächsten Wochen werden die Entscheidung bringen, ob die Neuauflage von Rot-Schwarz die Zusagen der Bundespolitik aus den Tagen nach der Hochwasserkatastrophe auf deutlich mehr Geld für den Schutz und inhaltliche Reformen einhält – Regierungsübereinkommen und Budgetplanung werden die Nagelprobe. Der Hochwasserschutz darf durch Sparpakete nicht behindert und gebremst werden. Oberösterreich geht mit gutem Beispiel voran und verdreifacht von 2013 bis 2015 das Schutzbudget", so LR Anschober.

02.12.2013

Die Was Haben Sie Auf Dem Herzen?-Tour